AGB
1. Geltungsbereich, Verkäufer und Begriffe
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den unter xtrafuel.de betriebenen Onlineshop mit folgendem Verkäufer geschlossen werden:
PaNiKa UG (haftungsbeschränkt)
Hohenzollernring 57
50672 Köln
Deutschland
E-Mail: info(@)xtrafuel(.)de
Die PaNiKa UG (haftungsbeschränkt) wird nachfolgend „Verkäufer“, „wir“, „uns“ oder „XTRA FUEL“ genannt. Die bestellende Person wird als „Kunde“ bezeichnet.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Regelungen, die ausdrücklich für Unternehmer bestimmt sind, gelten nicht für Verbraucher. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.
1.4 Abweichende Bedingungen eines Unternehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
1.5 Gegenstand des Vertrags kann je nach ausgewähltem Angebot ein einmaliger Warenkauf oder eine regelmäßige Lieferung im Rahmen eines Spar-Abos sein. Lieferintervall, Preis je Lieferung, Rabatt, Versandkosten und wesentliche Merkmale der Ware werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
2. Voraussetzungen und Angaben des Kunden
2.1 Bestellungen dürfen nur von Personen abgegeben werden, die mindestens 18 Jahre alt und zum Abschluss des jeweiligen Vertrags geschäftsfähig sind.
2.2 Der Kunde muss vollständige und richtige Rechnungs-, Liefer- und Kontaktdaten angeben. Ändern sich diese Angaben vor dem Versand oder während eines Spar-Abos, muss der Kunde sie rechtzeitig aktualisieren.
2.3 Die für Verbraucher angebotenen Produkte sind grundsätzlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Wir können sachlich angemessene Mengenbeschränkungen anwenden und Bestellungen ablehnen, wenn objektiv begründete Anhaltspunkte für Betrug, unzulässigen Weiterverkauf, Zahlungsmissbrauch, eine Umgehung von Bestellbeschränkungen oder ein rechtswidriges Geschäft bestehen.
3. Produktdarstellung und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein verbindliches Angebot des Verkäufers, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
3.2 Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und Eingabefehler, Mengen, Produkte, Lieferdaten und sonstige Angaben vor Absenden der Bestellung mit den im Bestellprozess vorgesehenen Mitteln korrigieren. Durch Anklicken der abschließenden, eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht aufgeführten Produkte ab.
3.3 Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern sie die Annahme nicht ausdrücklich erklärt. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung ausdrücklich annehmen, eine Versandbestätigung versenden oder die Ware versenden, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
3.4 Wurde eine Zahlung bereits vor der Annahme autorisiert oder eingezogen und lehnen wir die Bestellung anschließend ab, erstatten wir den eingezogenen Betrag unverzüglich.
3.5 Wir können eine Bestellung aus einem sachlichen Grund ablehnen, insbesondere bei fehlendem Bestand, fehlgeschlagener Zahlungsautorisierung, einem offensichtlich fehlerhaften Preis, Betrugsverdacht, Lieferbeschränkungen, rechtlichen Beschränkungen oder fehlender Liefermöglichkeit an den Bestimmungsort. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
3.6 Vertragssprachen sind Deutsch und die im jeweiligen Markt im Onlineshop und Checkout angebotenen Sprachen. Bestelldaten und Vertragsinformationen werden elektronisch übermittelt. Der Kunde sollte die erhaltenen Unterlagen für seine Unterlagen speichern oder ausdrucken.
4. Produkte und Produktinformationen
4.1 Die wesentlichen Eigenschaften eines Produkts ergeben sich aus der jeweiligen Produktseite und den Angaben auf dem Produktetikett. Abbildungen dienen der Veranschaulichung. Verpackung, Etikettengestaltung und Farbe können geändert werden, sofern die vereinbarte Identität, Menge und die wesentlichen Eigenschaften des Produkts nicht beeinträchtigt werden.
4.2 Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel und keine Arzneimittel. Sie sind nicht dazu bestimmt, Krankheiten zu diagnostizieren, zu behandeln, zu heilen oder zu verhindern, und ersetzen keine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung sowie keine gesunde Lebensweise.
4.3 Produktetikett, Verzehrempfehlung, Lagerhinweise, Warnhinweise und sonstige verpflichtende Produktinformationen sind zu beachten. Die angegebene empfohlene tägliche Verzehrmenge darf nicht überschritten werden.
4.4 Allgemeine Informationen auf der Website sind keine individuelle medizinische Beratung. Schwangere, Stillende, Personen, die Medikamente einnehmen, an einer Erkrankung leiden, Beschwerden haben oder hinsichtlich der Eignung eines Produkts unsicher sind, sollten vor der Einnahme fachkundigen medizinischen Rat einholen.
4.5 Individuelle Erfahrungen und Ergebnisse können unterschiedlich ausfallen. Soweit eine bestimmte Wirkung nicht ausdrücklich als vertragliche Beschaffenheit vereinbart wurde, stellt keine Aussage das Versprechen dar, dass ein Produkt innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen bestimmten gesundheitlichen, körperlichen, sportlichen oder leistungsbezogenen Erfolg herbeiführt.
5. Preise, Währungen, Steuern und Versandkosten
5.1 Maßgeblich sind der Produktpreis und die Währung, die unmittelbar vor Absenden der Bestellung im Checkout angezeigt werden. Je nach ausgewähltem Markt können Preise in Euro oder nach dem jeweils angewendeten Wechselkurs und den Rundungsregeln in einer lokalen Währung angezeigt werden.
5.2 Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union enthalten die für Verbraucher angezeigten Preise die anwendbare Umsatzsteuer, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
5.3 Soweit eine Lieferung als steuerfreie Ausfuhrlieferung in ein Drittland behandelt wird, wird keine deutsche Umsatzsteuer erhoben. Der für den jeweiligen internationalen Markt angezeigte Preis ist jedoch ein eigenständig festgelegter Verkaufspreis und muss deshalb nicht um einen rechnerischen deutschen Umsatzsteueranteil reduziert werden. Einfuhrabgaben im Zielland sind nur enthalten, wenn dies im Checkout ausdrücklich angegeben wird.
5.4 Versandkosten sind nicht im Produktpreis enthalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Die anwendbaren Versandkosten und eine gegebenenfalls geltende Schwelle für kostenlosen Versand werden vor Absenden der Bestellung angezeigt. Weitere Angaben enthält die Versandinformation.
5.5 Aktionen, Gutscheine und Rabattcodes unterliegen den beim jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, können sie nicht miteinander kombiniert, nicht gegen Bargeld eingelöst und nicht nachträglich auf eine bereits abgeschlossene Bestellung angewendet werden.
5.6 Entgelte der Bank, des Kartenherausgebers, des Zahlungsdienstleisters oder eines Währungsumrechnungsdienstes des Kunden trägt der Kunde.
6. Zahlung
6.1 Die für die konkrete Bestellung und das Lieferland verfügbaren Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt. Wir sind nicht verpflichtet, jede Zahlungsart für jede Bestellung oder jedes Land anzubieten.
6.2 Die Zahlung ist zu dem Zeitpunkt fällig, der für die ausgewählte Zahlungsart im Checkout angegeben ist. Wird ein externer Zahlungsdienstleister ausgewählt, können dessen zusätzliche Vertragsbedingungen und Datenschutzinformationen gelten.
6.3 Wird eine Zahlung zurückgebucht, abgelehnt oder bei Fälligkeit nicht geleistet, können wir den Versand oder zukünftige Abo-Lieferungen aussetzen und die gesetzlichen Rechte ausüben. Eine allgemeine pauschale Mahngebühr wird auf Grundlage dieser AGB nicht erhoben. Erforderliche Kosten und gesetzliche Verzugszinsen können nur im gesetzlich zulässigen Umfang verlangt werden.
6.4 Unternehmer können nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenforderungen aufrechnen. Diese Einschränkung gilt nicht für Verbraucher.
7. Lieferung, Lieferbeschränkungen und Gefahrübergang
7.1 Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Der Kunde muss Name, Anschrift, Postleitzahl, Land, E-Mail-Adresse und Telefonnummer vor Absenden der Bestellung prüfen.
7.2 Verfügbare Lieferländer, Lieferzeiten, Versandkosten und Ausschlüsse ergeben sich aus der Versandinformation und den Angaben im Checkout. Eine Lieferung an DHL-Packstationen oder Postfächer ist nicht möglich.
7.3 Soweit eine Lieferfrist nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart wurde, gelten die angegebenen Lieferzeiten. Werden uns wesentliche Verzögerungen bekannt, informieren wir den Kunden über die bei der Bestellung angegebenen Kontaktdaten. Zwingende Rechte bei Lieferverzug bleiben unberührt.
7.4 Zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Zusätzliche Versandkosten, die allein durch eine von uns veranlasste Teillieferung entstehen, werden dem Kunden nicht berechnet.
7.5 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst über, wenn der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat. Beauftragt der Verbraucher selbstständig einen nicht von uns angebotenen Beförderer, bleibt die hierfür geltende gesetzliche Regelung zum früheren Gefahrübergang unberührt.
7.6 Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Beförderer, Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
7.7 Wird eine Sendung zurückgesandt, weil die Zustellung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund unmöglich war, insbesondere aufgrund einer wesentlich unrichtigen oder unvollständigen Anschrift, Nichtabholung oder Annahmeverweigerung ohne gleichzeitige wirksame Widerrufserklärung, können wir die tatsächlich erforderlichen Kosten für Rücktransport, erneute Zustellung und Zollabwicklung im gesetzlich zulässigen Umfang verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Grund nicht zu vertreten hat oder zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.
8. Internationale Lieferung, Zoll und Einfuhrabgaben
8.1 Soweit für das Lieferziel eine Einfuhrabfertigung erforderlich ist und im Checkout nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird, erfolgt die Lieferung nach dem Incoterm DAP. Wir organisieren den Transport zum Bestimmungsort. Der Empfänger übernimmt die Einfuhrabfertigung und die im Zielland entstehenden Abgaben.
8.2 Einfuhrumsatzsteuer, Zoll, Vorlageprovisionen, Verzollungsgebühren und vergleichbare Abgaben im Zielland werden nicht von uns erhoben und sind nicht in den an uns gezahlten Beträgen enthalten, sofern der Checkout nicht ausdrücklich etwas anderes ausweist.
8.3 Der Kunde muss sicherstellen, dass die bestellten Produkte rechtmäßig in das Zielland eingeführt werden dürfen, und angemessene Anfragen des Beförderers und der Zollbehörden unterstützen. Für Verzögerungen oder eine Nichtzustellung, die ausschließlich darauf beruhen, dass der Kunde erforderliche Angaben oder die Zahlung von Abgaben unterlässt, haften wir nicht. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
8.4 Die Annahmeverweigerung oder Nichtzahlung von Einfuhrabgaben ist für sich genommen kein wirksamer Widerruf des Vertrags.
9. Spar-Abos
9.1 Soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, wird ein Spar-Abo auf unbestimmte Zeit und ohne Mindestlaufzeit abgeschlossen.
9.2 Die ausgewählten Produkte werden in dem vor Abschluss des Spar-Abos angezeigten Intervall geliefert. Die ausgewählte Zahlungsmethode wird im Zusammenhang mit jeder wiederkehrenden Bestellung belastet. Der Kunde muss Zahlungs- und Lieferdaten aktuell halten.
9.3 Preis, Abo-Rabatt, Lieferintervall und Versandkosten werden vor Abschluss des Spar-Abos angezeigt. Änderungen wirken sich nicht auf eine bereits verbindlich abgeschlossene Einzelbestellung aus.
9.4 Änderungen von Preisen, Rabatten oder Lieferbedingungen für zukünftige Abo-Bestellungen werden rechtzeitig im Voraus mitgeteilt und gelten nur, soweit dies nach dem Vertrag und dem anwendbaren Recht zulässig ist. Soweit eine Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, tritt eine Änderung ohne diese Zustimmung nicht in Kraft. Der Kunde kann das Spar-Abo vor Inkrafttreten einer angekündigten Änderung beenden.
9.5 Der Kunde kann das Spar-Abo jederzeit ohne Kündigungsfrist mit Wirkung für zukünftige Lieferungen kündigen oder pausieren und, soweit technisch verfügbar, ändern. Die Kündigung kann über die Aboverwaltung, die auf der Website bereitgestellte Kündigungsfunktion oder per E-Mail an info(@)xtrafuel(.)de erklärt werden.
9.6 Die Kündigung betrifft zukünftige wiederkehrende Bestellungen, die noch nicht verbindlich abgeschlossen wurden. Eine bereits angenommene oder versandte Einzelbestellung bleibt bestehen. Gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und sonstige zwingende Rechte bleiben unberührt.
9.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Gesetzlicher Widerruf und freiwillige Zufriedenheitsgarantie
10.1 Verbrauchern kann nach dem anwendbaren Recht ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Bedingungen, Fristen, Ausschlüsse und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufs- und Erstattungsrichtlinie.
10.2 Über zwingende gesetzliche Rechte hinaus gewähren wir kein allgemeines freiwilliges Rückgaberecht wegen eines bloßen Meinungswechsels.
10.3 Für berechtigte Erstbestellungen kann die gesonderte freiwillige 100-Tage-XTRA-Zufriedenheitsgarantie gelten. Diese Garantie gilt ausschließlich unter den dort beschriebenen Bedingungen und schränkt gesetzliche Rechte bei mangelhafter oder nicht vertragsgemäßer Ware sowie ein anwendbares gesetzliches Widerrufsrecht nicht ein.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
11.2 Vor Eigentumsübergang darf der Kunde die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Unternehmer müssen uns unverzüglich informieren, wenn ein Dritter auf eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zugreifen will.
12. Mängelrechte
12.1 Verbraucher haben die zwingenden gesetzlichen Rechte bei mangelhafter, beschädigter, falsch gelieferter oder sonst nicht vertragsgemäßer Ware. Diese Rechte werden durch die AGB und die freiwillige 100-Tage-XTRA-Zufriedenheitsgarantie nicht eingeschränkt.
12.2 Der Kunde sollte uns unter info(@)xtrafuel(.)de kontaktieren und die Bestellnummer, eine Beschreibung des Problems und nach Möglichkeit Fotos mitteilen, damit wir den Fall zügig bearbeiten können. Unterbleibt diese freiwillige Mitwirkung, entfallen zwingende gesetzliche Rechte nicht.
12.3 Für Unternehmer, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
12.4 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwölf Monate ab Gefahrübergang. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, einer ausdrücklich übernommenen Garantie, einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, zwingender Produkthaftung, gesetzlichen Rückgriffsansprüchen oder sonstiger Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt werden darf.
13. Haftung
13.1 Wir haften unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
- nach zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts;
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;
- im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie; und
- in allen sonstigen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.
13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3 Vorbehaltlich der Ziffern 13.1 und 13.2 ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
13.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
13.5 Zwingende Verbrauchergarantien, gesetzliche Ansprüche und sonstige Rechte, die nach dem auf den Kunden anwendbaren Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden dürfen, bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere auch für zwingende Rechte, die in Australien, Neuseeland oder einem anderen Zielland gelten können.
14. Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs
14.1 Wir haften nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Ereignissen außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs beruhen, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, innere Unruhen, hoheitliche Maßnahmen, Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, Störungen von Beförderungsnetzen oder den Ausfall wesentlicher Infrastruktur, sofern wir angemessene Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen ergriffen haben.
14.2 Zwingende Rechte auf Vertragsbeendigung, Erstattung oder andere gesetzliche Rechtsbehelfe bei Verzögerung oder Unmöglichkeit bleiben unberührt.
15. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der auf xtrafuel.de abrufbaren Datenschutzerklärung verarbeitet. Daten, die zur Zahlungsabwicklung und Lieferung erforderlich sind, können auf der jeweils anwendbaren Rechtsgrundlage an Zahlungsdienstleister, Logistikdienstleister, Beförderer und weitere Auftrags- oder Leistungserbringer übermittelt werden.
16. Anwendbares Recht
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts entzogen wird, das ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre. Dies betrifft insbesondere zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
17. Gerichtsstand
17.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
17.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Gerichte an unserem Sitz in Köln ausschließlich zuständig, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt. Wir bleiben berechtigt, auch ein anderes gesetzlich zuständiges Gericht anzurufen.
18. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19. Änderungen und Teilunwirksamkeit
19.1 Für eine Bestellung oder ein Spar-Abo gelten die AGB, die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags bereitgestellt wurden. Spätere Änderungen gelten nur für zukünftige Verträge oder wenn sie für ein bestehendes Dauerschuldverhältnis wirksam vereinbart wurden.
19.2 Ist eine einzelne Bestimmung unwirksam oder nicht durchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung tritt die anwendbare gesetzliche Regelung.
20. Kontakt
PaNiKa UG (haftungsbeschränkt)
Hohenzollernring 57
50672 Köln
Deutschland
E-Mail: info(@)xtrafuel(.)de